AfA SL-FL gegen Zerschlagung der Straßenbauverwaltungen

Veröffentlicht am 26.11.2015, 14:55 Uhr     Druckversion

Die AfA Schleswig-Flensburg hat sich intensiv mit der geplanten Privatisierung im Rahmen des ÖPP (Privatisierung der Öffentlichen Infrastruktur) beschäftigt und einen Antrag an die AfA Landeskonferenz gestellt, dass der Landesvorstand und die Landtagsfraktion in SH als auch der SPD Bundesvorstand auffordert, u. a. die Privatisierungen der Bundesstraßen und Bundesautobahnen zu verhindern. Dieser Antrag wurde auf der AfA Landeskonferenz angenommen.

Am 06.11.2015 fand nun im Bundesverkehrsministerium (BMVBI) eine Besprechung mit den Leitungskräften der Straßenbauverwaltungen der Länder statt, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass der Bund plant, zunächst die Bundesautobahnen in eine neu zu gründende „Bundesfernstraßengesellschaft“ zu überführen! Die Bundesfernstraßengesellschaft soll als private GmbH betrieben werden.

Die Zerschlagung der Landes-Straßenbauverwaltungen muss verhindern werden! Planungs- und Baubereiche als auch im Betrieb des Netzes dürfen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Mischmeistereien z.B. können in Ballungsräumen in Zeiten mit Verkehrsspitzen auf das Basisnetz ausweichen und tragen so zur Stauvermeidung bei gleichzeitiger größtmöglicher Effektivität. Maßnahmen auf Bundesautobahnen (BAB) können unter Berücksichtigung sich verändernder Verkehrsströme auf kurzem Weg und ohne große Schnittstellenproblematik geplant und durchgeführt werden. Ein Herauslösen von Bundesfernstraßen aus der Auftragsverwaltung der Länder zieht somit auch erneute Veränderungen für die verbleibenden Bereiche in den Straßenbauverwaltungen der Länder nach sich, die in der Konsequenz derzeit nicht abzuschätzen sind.

Die AfA Schleswig-Flensburg setzt sich ein für die Beibehaltung der Aufgaben für Planen, Bauen, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen bei den Ländern ein. Die Kompetenzen und das Knowhow in den Straßenbauverwaltungen und damit auch die Arbeitsplätze gilt es zu erhalten und zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu dem leistungsfähigen und lebenswerten Land geworden trotz, sondern Dank der föderalen Strukturen! Dieses gilt es auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten.

Homepage: AfA Schleswig-Flensburg


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